Falsches datum kündigung arbeitsvertrag
Die Kündigung erfolgt aus betriebsbedingten Gründen. Wenn im Vertrag versehentlich der 30. des Folgemonats zu, dann beginnt die Kündigungsfrist erst mit dem Zugang zu laufen. Die Komplexität steigt, wenn es sich um ein befristetes Arbeitsverhältnis handelt und das Enddatum fehlerhaft angegeben ist.
Gegebenenfalls empfiehlt sich die Hinzuziehung eines Anwalts, um Fehler bei der Kündigung zu vermeiden.
5. Nur dass er das eben nicht getan hat, weil der im Kündigungsschreiben angegebene Endtermin rechtlich falsch ist, d.h. Wenn im Arbeitsvertrag oder in einem Tarifvertrag längere Fristen vereinbart sind, gelten diese.
Eine Ausnahme besteht, wenn der Empfänger der Kündigung der nachträglichen Korrektur ausdrücklich zustimmt.
7. Was ist eine falsche Kündigungsfrist?
Eine falsche Kündigungsfrist liegt vor, wenn bei einer Kündigung nicht die gesetzlichen oder vertraglich vereinbarten Fristen eingehalten werden. Oder gibt es Möglichkeiten, diese Fehler zu korrigieren oder zu umgehen?
März kündigt, die Kündigungsfrist aber zwei Monate zum Monatsende beträgt, kann das Arbeitsverhältnis erst zum 31. Gerichte prüfen dies im Einzelfall. Das ist für für Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen mit untragbaren Unsicherheiten verbunden.
Arbeitgebern ist daher zu raten, ordentliche Kündigungen entsprechend unseren Musterkündigungsschreiben immer nur als "ordentliche Kündigungen zum nächstmöglichen Zeitpunkt" auszusprechen und diese Erklärung dadurch zu ergänzen, dass dieser Zeitpunkt "nach unseren Berechnungen" der Soundsovielte ist.
Grundsätzlich gilt das Prinzip der empfangsbedürftigen Willenserklärung. Will der gekündigte Arbeitnehmer nur auf Einhaltung seiner Kündigungsfrist und auf Lohnzahlung bis zum richtigen Endtermin pochen, braucht er daher nicht innerhalb der für Kündigungsschutzklagen geltenden Dreiwochenfrist vor Gericht zu ziehen, sondern kann sich mit einer Klage Zeit lassen.
Anders hat das allerdings der Fünfte Senat des BAG vor drei Jahren gesehen (BAG, Urteil vom 01.09.2010, 5 AZR 700/09 - wir berichteten in Arbeitsrecht aktuell: 10/201 Zeitdruck bei falsch berechneter Kündigungsfrist).
oder zum Ende eines Kalendermonats vor. Wenn also eine Kündigung unwirksam ist, aber der Arbeitnehmer dies nicht sofort erkennt und keine Kündigungsschutzklage erhebt, kann er seine Lohnansprüche für die Zeit nach dem fiktiven Ende des Arbeitsverhältnisses verlieren, wenn diese Ansprüche verjähren.
Daher ist es von entscheidender Bedeutung, dass Arbeitnehmer, die eine Kündigung mit einem potenziellen Formfehler erhalten, schnell handeln und ihre Rechte geltend machen.
Unter Umständen kann er auch Schadensersatzansprüche geltend machen, wenn ihm durch die falsche Kündigungsfrist ein Schaden entstanden ist.