So muss zum Beispiel nach dem Berufsbildungsgesetz (BBiG) nach Ablauf der Probezeit gemäß § 22 Abs.2 BBiG in der Kündigungserklärung der Grund für die Kündigung angegeben werden. Die Kündigung muss mit dem Abstand dieser vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende des Monats hin erfolgen. Es ist nur unzulässig, im Arbeitsvertrag kürzere Fristen zu nutzen als jene, die in § 622 BGB festgelegt sind.
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Disclaimer
Die Inhalte dieses Beitrags sind sorgfältig recherchiert, stellen jedoch keine Rechtsberatung dar.
Die einzelvertragliche Vereinbarung längerer als der in den Absätzen 1 bis 3 genannten Kündigungsfristen bleibt hiervon unberührt.
(6) Für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer darf keine längere Frist vereinbart werden als für die Kündigung durch den Arbeitgeber.
Sollte darüber Uneinigkeit bestehen, welche Regelung besser ist, dann hat die tarifvertraglich festgesetzte Regelung Vorrang.
Eine Variante dabei wäre der Aufhebungsvertrag. Manchmal wird darin auch auf die gesetzliche Kündigungsfrist im Arbeitsrecht verwiesen.
Äußert sich der Arbeitsvertrag gar nicht zu dem Thema, gelten auch in diesem Fall die gesetzlichen Regelungen.
Mittlerweile ist diese Vorschrift laut Arbeitsrecht bzgl. Allerdings können Arbeitsverträge sich auf geltende Tarifverträge beziehen, die unter Umständen gemäß Arbeitsrecht kürzere Kündigungsfristen angeben können.
Sollte es zu dem Fall kommen, dass der Arbeitsvertrag eine Frist festsetzt, während im geltenden Tarifvertrag eine andere vorgeschrieben ist, dann gilt jene, die für den Mitarbeiter günstiger ist.
Ist die offizielle Probezeit vorbei, gilt die vierwöchige Frist.
Diese im Arbeitsrecht festgelegten Kündigungsfristen können übrigens auch durch den Arbeitsvertrag nicht verkürzt werden. Die Probezeit darf allerdings in der Regel nicht für länger als sechs Monate vereinbart werden, und nur für den Zeitraum von sechs Monaten kann die verkürzte Kündigungsfrist in Anspruch genommen werden.
Nach § 622 Abs.
4 BGB können durch Tarifvertrag kürzere oder längere als die gesetzlich vorgesehenen Kündigungsfristen vereinbart werden. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema Kündigungsfristen erfahren Sie hier.
Unter Kündigungsfrist versteht man den Zeitraum zwischen Kündigung und dem Ende des Arbeitsverhältnisses.
Aus diesem Grunde wird eine unwirksame Kündigung mit fehlerhafter Kündigungsfrist in eine wirksame Kündigung mit tatsächlicher Kündigungsfrist umgedeutet; sie wird dann zu diesem (späteren) Zeitpunkt wirksam.
Die Nichteinhaltung der Kündigungsfrist kann auch außerhalb der Klagefrist des § 4 KSchG (Drei-Wochen-Frist) geltend gemacht werden.
Tarifvertragliche Kündigungsfristen finden auf ein Arbeitsverhältnis nur dann Anwendung, wenn der Tarifvertrag gilt. In diesem Fall kann zum Beispiel für diese ersten drei Monate eine kürzere Frist vertraglich vereinbart werden. Es sollte daher geprüft werden, ab wann die Berechnung gezählt werden muss. oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.
§ 622 BGB gilt für alle ordentlichen Kündigungen von Arbeitnehmern.